Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Tauchservice Süd (nachfolgend TSS genannt) gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichungen bedürfen der Schriftform. TSS behält sich vor diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Geschäftsbeziehung und der Geschäftsabschluss unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden in deutscher Sprache geführt.
II. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt nach dem Angebot des Kunden mit Absendung der Bestellbestätigung durch TSS zustande. Die Bestätigung wird elektronisch als E-Mail verschickt. Bei telefonischer Auftragsannahme kann die Auftragsbestätigung in Ausnahmefällen auch fernmündlich erfolgen. Bei anderen Formen der Bestellung kann die Annahme der Bestellung durch die Ausführung der Lieferung erfolgen.
2. Der Kunde ist bei elektronischer Bestellung für die Angabe der vollständigen und richtigen Lieferadresse verantwortlich. Ein elektronischer Vertragsabschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde mit der Bestellbestätigung nicht erreicht werden kann.
3. Bei Schreib- und Rechtsfehlern, Irrtum und/oder sonstigen Änderungen in der Website ist TSS nicht zur Annahme oder Durchführung des Auftrages verpflichtet.
4. Ein Mindestbestellwert besteht nicht
5. Erfüllungsort ist der Sitz von TSS.
III. Zahlung
1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind in Euro ausgezeichnet und beinhalten die jeweils gesetzliche vorgeschriebene Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Sonderpreise gelten nur bei besonderer Vereinbarung
3. Der Revisionsaufwand ist bei Übergabe des Revisionartikels und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
4. Sofern vereinbart ist, dass der Rechnungsbetrag abgebucht oder eingezogen werden soll, erfolgt dies frühestens am Tage der Auslieferung.
5. Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
IV. Lieferung und Lieferzeit
1. Liefertermin und Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
2. Der Versand erfolgt bevorzugt durch die Deutsche Post AG ggf. auch durch andere Paketdienste. Alle Auftragsarbeiten werden schnellstmöglich ausgeliefert. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
V. Versandkosten
Für Verpackung und Versand werden die im Bestellvorgang angegebenen Preise berechnet. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten berechnet, als wenn eine Gesamtlieferung erfolgt wäre.
VI. Abnahme
1. Der Kunde ist verpflichtet, die revisionierten Artikel abzunehmen. Die erhaltene Ware ist vom Käufer sofort auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich gegenüber der Firma TSS schriftlich zu beanstanden. Äußerlich beschädigte Sendungen sind sofort gegenüber dem Paketdienst anzuzeigen.
2. Bei Nichtabnahme der Lieferung kann TSS von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
3. Macht TSS von ihren Schadensersatzrechten Gebrauch, so beträgt dieser 10 % des Revisionsaufwandes, mindestens jedoch eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 € zuzüglich der Versandkosten und Nachnahmegebühren des Zustellers.
VII. Auslandslieferungen
Bei Lieferungen in das Ausland wird die Ware erst nach Zahlung der Vorkasse abgesandt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung Eigentum von TSS. Dies gilt auch bei laufenden Geschäftsbeziehungen.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann TSS vom Kaufvertrag zurücktreten.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
IX. Gewährleistung
1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Produkthaftung.
2. Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Sachmängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung schriftlich TSS mitgeteilt werden.
3. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
Im Gewährleistungsfall ist TSS nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder zur Rückzahlung des Revisionsaufwandes berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit TSS und ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht anzulasten ist.
X. Haftung
Hat TSS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet TSS beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von TSS für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
XI. Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tauchservice Süd
Kirchplatz 8
82538 Geretsried
Fax: +49 8171 345 199
info@tauchservice-sued.de
XII. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückzugewähren, so hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten. Benutzte oder teilweise verbrauchte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis 40,00 € beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung sowie das Versandrisiko zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
XIII. Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von TSS. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tauchservice Süd
Kirchplatz 8
82538 Geretsried
XIV. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
XV. Datenschutz
Hinweis gemäß § 33 BDSG:
Der Vertragstext wird gespeichert und ist dem Kunden zugänglich. Die Daten des Kunden werden bei der Bestellung elektronisch gespeichert und bei TSS entsprechend verarbeitet. TSS versichert, dass die Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben und nicht zu unberechtigten Zwecken verwendet werden.
Gemäß dem Datenschutzgesetz hat der Käufer das Recht Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten und, auf Antrag, das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten.
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XVI. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TSS, 82515 Wolfratshausen.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist
Im übrigen gilt bei Ansprüchen von TSS gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand
Tauchservice-Süd
Stand Februar 2022